Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen gelten für alle Geschäfts- beziehungen der Firma Emsdruck Druck und Verlagsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) im folgendem Auftragnehmer genannt. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Vertragsabschluss

Die Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten.

Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.

Zahlung

Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrundeliegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.

Zusatzkosten wie z.B. für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind im Angebot zu vereinbaren. Kosten für Datenkonvertierung, Probedruck und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden mit 60,00 EUR pro Stunde berechnet.

Es gelten die dem Kunden angegebenen Zahlungsarten. Bei Erstkunden behalten wir uns Vorkasse oder Nachnahme vor.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent bleibt die Ware Eigentum des Lieferanten.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Es wird ein grundsätzlich ein verlängerter Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Empfänger unserer Ware vereinbart. Im Falle der fehlenden Begleichung unserer Forderung durch den Besteller nach einer Zahlungsaufforderung bzw. -erinnerung, behalten wir uns vor, unseren verlängerten Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Warenempfänger bzw. dem Endkunden geltend zu machen. Der Besteller stimmt dem verlängertem Eigentumsvorbehalt ausdrucklich zu und tritt die bestehenden Rechtsansprüche an die Druckerei ab.

Liefermengen

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, daß es zu Mehr-oder Minderstückzahlen in Höhe von 10% der Auflage kommen kann. Eine solche Differenz wird ausdrücklich akzepiert und berechtigen den Auftraggeben nicht zur Kürzung/Zurückbehaltung des Rechnungs- betrages.

Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten sowie ggf. der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit den gestellten Daten in jedem Fall zu prüfen.

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Kunden obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 4 Wochen, nachdem die Waren das Lieferwerk verlassen haben, ebenfalls schriftlich anzuzeigen.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind hinzunehmen.

Farbabweichnungen in der Toleranz von +/- 5 % berechtigen nicht zu einer Reklamation. Soltte es darüber Unstimmigkeiten geben, wird ein Sachverständigengutachten nach den Richtlinien des deutschen Druckgewerbes entscheiden. Beide Parteien unterwerfen sich dieser Entscheidung. Die höchstmögliche Schadessumme beträgt jedoch 60% des Druckpreises.

Aufrechnung im Streitfall

Eine Aufrechnung im Streitfall wir beiderseitig ausgeschlossen.

Schadenshaftung

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Verwahren

Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen wie z.B. Datenträger oder ähnliches übernehmen wir keine Haftung; sie werden nicht verwahrt. Eine Rücksendung erfolgt nur, wenn der Kunde einen ausreichend frankierten, adressierten Rückumschlag beigelegt hat. Für eine Beschädigung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Eigentum, Urheberrecht

Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber unserem Unternehmen dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Der Kunde haftet für jeden Inhalt der Produkte im Sinne des Herrausgebers ( auch im Sinn des Presserechtes) und stellt den Auftragnehmer EMSDRUCK ausdrücklich von der Haftung frei.

Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

Datenschutz

Gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG ist der Auftragnehmer verpflichtet, Sie als Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils ausführlich zu informieren. Ihre bei uns gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und lediglich im zur Ausführung Ihrer Bestellung erforderlichen Umfang an unsere Partnerunternehmen weitergegeben. Ihre Daten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung verwendet.

Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer E-Mail mit Angabe seiner Kundennummer widerrufen. Dies bedeutet dann eine komplette Löschung seines Profils aus unserer Datenbank.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an info@emsdruck.de oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Die schriftliche Belehrung erfolgt nur an private Besteller. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Emsdruck Druck und Verlagsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)
Herrn Ulrich Lengenfeld
48282 Emsdetten
Mühlenstrasse 34

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Lieferanten

EMSDRUCK bezahlt grundsätzlich sofort unter Nutzung von 2 % Skonto die Lieferan- tenrechnungen, es sei denn es wurden andere Zahlungsziele vereinbart. EMSDRUCK ist berechtig bei Reklamation gegenüber dem Lieferanten durch EMSDRUCK oder des Endkunden von dem Lieferanten eine umgehende Nachbesserung oder zu verlangen. Sollte eine Nachbesserung aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich sein, ist der Lieferant verpflichtet für entstandenen Schaden aufzukommen. Muss das Produkt bei einem Mitbewerber gedruckt werden, hat der Lieferant die Druckkosten zu übernehmen. Die Firma EMSDRUCK ist darüber hinaus berechtigt gegenüber dem Lieferunten eine Aufrechnung vorzunehmen. Dieser Regelung stimmt der Lieferant ausdrücklich zu. Sollte die Reklamation ein Periodika oder bereits fest vergeben Auftrag der Firma EMSDRUCK gefährden oder zur Stornierung führen, so hat der Lieferant hier einen Schadensersatz in Höhe des Gewinnausfalls zu leisten.

Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers

Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.